„Gefällt mir“: Facebook-Dienste illegal?

Gestern schwappte in der seriösen Berichterstattung die (nicht ganz neue und absolut korrekte) Feststellung empor, dass ein Großteil der Facebook-Dienste in Deutschland und Europa wenn nicht illegal, doch zumindest datenschutzrechtlich ausgesprochen fragwürdig sind. Darunter falle zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button, den auch ich auf dieser Seite einsetze.

In einer Pressemitteilung forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, „ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den ,Gefällt mir‘-Button auf ihren Webseiten zu entfernen“.

Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

Soviel dazu. Die Aufforderung, auf Facebook zu verzichten, ist natürlich abstrus und vollkommen weltfremd, wie jeder, der sich mit dem Thema befasst, weiß. An Facebook kommt niemand vorbei, denn egal, ob auf meiner Seite jemand den Button klickt oder nicht – Facebook kennt ihn sowieso schon. Und zwar dank der grandiosen (Sarkasmus!) Möglichkeit, Freunde zu finden, indem man sein Adressbuch bei Facebook hochlädt.

Das ULD erwartet nun von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein – ich sitze in Niedersachsen, aber der Schwachsinn kommt hier mit Sicherheit dank politischer Amokläufer auch noch an –, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie Facebook von ihren Seiten verbannen.

Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass in meinen Haftungsausschlüssen bereits seit Monaten darauf gedrängt wird, sich doch bitte bei Facebook auszuloggen, wenn man nicht getrackt werden will. Wortwörtlich lautet die Stelle:

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins
(Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook “Like-Button” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Übrigens gibt es eine ähnliche Erklärung zu Google Analytics, das ebenfalls auf dieser Seite läuft, denn ich will, nein ich muss wissen, welche Interessen meine Nutzer haben – ansonsten ist mein Betrieb in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet.

Und nun, liebe Datenschutzbedenkenträger, lasst mich mit Eurer Bevormundung meiner Leser in Ruhe und lasst mich wieder in Ruhe arbeiten. Ich habe noch ein paar Corporate Designs zu machen. Vielleicht setzen Sie, liebe Leser, ein Zeichen und klicken unter diesem Artikel auf den „Gefällt mir“-Button (wahlweise „Google+“-Button, der bestimmt ähnliche Probleme bereitet).